Reform der städtebaulichen Gesetzgebung

 

Jubiläumskonferenz zur Schönheit und Lebensfähigkeit der Stadt

8.–9. Mai 2019 in der Düsseldorfer Rheinterrasse

 

Düsseldorfer Erklärung zum Städtebaurecht

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Reform der städtebaulichen Gesetzgebung

DÜSSELDORFER ERKLÄRUNG ZUM STÄDTEBAURECHT

In der „Leipzig-Char­ta zur nach­halti­gen Europäis­chen Stadt“ haben sich die Bau­min­is­ter Europas 2007 für eine Stärkung der Städte nach dem Leit­bild der Europäis­chen Stadt aus­ge­sprochen. Wie in den vielfälti­gen Quartieren der Europäis­chen Stadt ables­bar, gibt es fünf Voraus­set­zun­gen für einen gelun­genen Städte­bau:

klare Tren­nung öffentlich­er und pri­vater Räume
gute und dauer­hafte Gestal­tung von Häusern, Straßen- und Platzräu­men
funk­tionale Vielfalt
soziale Vielfalt
urbane Dichte

In den Stadtquartiersen­twür­fen unser­er Zeit fehlen häu­fig diese fünf Voraus­set­zun­gen, wie sie in den Stadtquartieren der Europäis­chen Stadt zu find­en sind und durch die sich die schöne und lebens­fähige Stadt entwick­elt. Dafür gibt es viele Gründe. Ein entschei­den­der Grund liegt in den geset­zlichen Bes­tim­mungen zum Städte­bau wie der Baunutzungsverord­nung (BauN­VO) mit ihren Nutzungskat­a­lo­gen und Dich­teober­gren­zen, sowie in den Bes­tim­mungen der Tech­nis­chen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm), die den Forderun­gen der Leipzig-Char­ta ent­ge­ge­nar­beit­en, weil sie die funk­tionale Vielfalt behin­dern. Deshalb ist es an der Zeit, die Leipzig-Char­ta nun auch geset­zge­berisch zu unter­stützen und umzuset­zen. Nur so kön­nen diese fünf stadträum­lichen und funk­tionalen Voraus­set­zun­gen für die Schön­heit und Lebens­fähigkeit der Stadt erfüllt wer­den, wie sie in der Leipzig-Char­ta gefordert und in den ver­gan­genen zehn Jahren auf den Düs­sel­dor­fer Kon­feren­zen des Deutschen Insti­tuts für Stadt­baukun­st erar­beit­et wur­den.

Die klare Tren­nung öffentlich­er und pri­vater Räume

Der öffentliche Raum von Straße und Platz: Der öffentliche Raum bildet das Rück­grat eines jeden Stadtquartiers der Europäis­chen Stadt. Platz- und Straßen­räume repräsen­tieren nicht nur das Gemein­we­sen der Städte in ein­er demokratis­chen Gesellschaft wie der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, son­dern sie sind auch die Räume, in denen sozialer Aus­tausch, Han­del, Verkehr und Kom­mu­nika­tion stat­tfind­en. Der öffentliche Raum ist damit der Sozial­raum der Europäis­chen Stadt.

Der öffentliche Grün­raum der Stadt: Der städtis­che Park, die Straße­nallee oder der Boule­vard der Stadt sind öffentliche Grün­räume, die nicht nur der Schön­heit und der Erhol­ung dienen, son­dern darüber hin­aus auch einen hohen ökol­o­gis­chen Wert für das Stadtk­li­ma haben.

Der pri­vate Block­in­nen­raum: Im Unter­schied zu den öffentlichen Räu­men ste­ht der pri­vate Garten- und Hofraum, der im direk­ten Anschluss zu den Häusern der Stadt liegt und den Haus­be­wohn­ern damit als erweit­ert­er Leben­sraum mit Gärten, Kinder­spielplätzen etc. zur Ver­fü­gung ste­ht. Nur durch die klare bauliche Tren­nung vom öffentlichen Raum erhält der Hof­bere­ich als pri­vater Raum seine eigene funk­tionale Qual­ität, die einen hohen Stel­len­wert im Städte­bau der europäis­chen Stadt hat.

Die gute und dauer­hafte Gestal­tung von Häusern, Straßen- und Platzräu­men

In der Europäis­chen Stadt sind Plätze und Straßen in der Regel von Häusern umgeben, die diese städtis­chen Erschließungs­flächen zu städte­baulichen Räu­men wer­den lassen. Die Schön­heit dieser Stadträume wird dabei zunächst von der Pro­por­tion, also dem Ver­hält­nis von Bre­ite zu Höhe bes­timmt. Darüber hin­aus sind dieFas­saden der Häuser, die sich den Straßen und Plätzen zuwen­den, von prä­gen­der Bedeu­tung für den öffentlichen Raum, den sie mit ihrem Gegenüber bilden. Wie im Städte­bau muss auch in der Architek­tur der Häuser zwis­chen „vorne“ und „hin­ten“, zwis­chen „öffentlich“ und „pri­vat“ unter­schieden wer­den. Der Entwurf der Stadt benötigt den bewussten Ein­satz von Straßen- und Platz­fas­saden.

Die funk­tionale und soziale Vielfalt

Grundle­gende Voraus­set­zung für einen gelun­genen inte­gra­tiv­en Städte­bau ist die Ermöglichung funk­tionaler und sozialer Vielfalt. Diese sollte möglichst nicht nur quartier­sweise, son­dern auch auf der einzel­nen Parzelle entwick­elt wer­den. Hier­für bedarf es geeigneter städtis­ch­er Gebäude­ty­polo­gien, wie sie im Städte­bau der Europäis­chen Stadt mit ihren Wohn– und Gewer­be­höfen zu find­en ist.

Die urbane Dichte

Das Stadtquarti­er der Europäis­chen Stadt ver­fügt über eine beson­dere bauliche Kom­pak­theit. Diese ist baulich energieef­fizien­ter, ver­ringert den Land­flächen­ver­brauch, min­imiert den Verkehr und ist damit durch gerin­geren CO2-Ausstoß kli­mafre­undlich, erhöht die Effizienz des ÖPNV und befördert Fußläu­figkeit und Fahrrad­mo­bil­ität (Stadt der kurzen Wege). Darüber hin­aus ist eine hohe Bevölkerungs­dichte die Voraus­set­zung für best­mögliche Ver­sorgung.
Eine erhöhte städte­bauliche Dichte entspricht auch unser­er Ver­ant­wor­tung, den beson­deren Anforderun­gen in Bezug auf Kli­mawan­del und ein gesun­des Leben in unseren Städten mit sauber­er Luft und Ruhe gerecht zu wer­den. Diese Zielset­zun­gen sind unum­stößlich­er Bestandteil eines guten Städte­baus.

Um sozial und funk­tion­al vielfältige Stadtquartiere mit angemessen­er urbaner Dichte und schö­nen Stadträu­men entwick­eln zu kön­nen, bedarf es der grundle­gen­den Änderung einiger Geset­ze, wie beispiel­sweise der Baunutzungsverord­nung BauN­VO und der TA-Lärm.

1. Soziale und funk­tionale Vielfalt ver­sus Baunutzungskat­a­loge BauN­VO

Das vielfältige Stadtquarti­er muss prinzip­iell die soziale und funk­tionale Mis­chung gewährleis­ten. Im Sinne dieser Vielfalt eines Quartiers sind die Nutzungskat­a­loge der Bauge­bi­et­stypen der BauN­VO deshalb grund­sät­zlich zu über­ar­beit­en:

- Das „Klein­sied­lungs­ge­bi­et“ und das „Reine Wohnge­bi­et“ sind über­holt und soll­ten gestrichen wer­den.
— im „All­ge­meinen Wohnge­bi­et“ bedarf es ein­er stärk­eren Öff­nung des Nutzungskat­a­loges für Gebäude mit wohn­verträglichem Gewerbe und mod­ern­er wohn­verträglich­er Pro­duk­tion für freie Berufe sowie für Sport­stät­ten.
— In der Zweckbes­tim­mung von „Kernge­bi­eten“ bedarf es ein­er generellen Auf­nahme von Wohn­nutzung.
— Im „Gewerbe- und Indus­triege­bi­et“ (§ 8, § 9 BauN­VO) muss die dem primären Gebi­etscharak­ter wider­sprechende Ansied­lung von Nutzun­gen wie Han­del, Beherber­gungs­be­triebe usw. effek­tiv­er ver­hin­dert wer­den. Gewerbe- und Indus­triege­bi­ete soll­ten auss­chließlich nur Nutzun­gen zuge­ord­net wer­den, die tat­säch­lich grundle­gend stad­tun­verträglich sind.

Für die grund­sät­zlich notwendi­ge funk­tionale Mis­chung im Stadtquarti­er muss es möglich wer­den, die gewerbliche Betä­ti­gung (z.B. mod­erne emis­sion­sarme Pro­duk­tion­sweisen) zurück in die Stadt zu holen. Dies gilt neben Beherber­gungs­be­trieben ger­ade auch für Einzel­han­dels­be­triebe und solche Dien­stleis­tungs­be­triebe, die sin­nvoller­weise in der Nähe von Wohn­nutzun­gen ange­siedelt sein soll­ten. Die Nutzungs- wie auch die soziale Vielfalt sollte nicht nur auf das Quarti­er, son­dern auch auf die einzelne Parzelle bezo­gen wer­den kön­nen. Geeignete städtis­che Hausty­polo­gien, die Wohnen in unter­schiedlichen Preis­la­gen und Kleingewerbe ermöglichen, find­en sich bere­its heute im Städte­bau der Europäis­chen Stadt mit ihren Wohn- und Gewer­be­höfen.

2. Funk­tionale Vielfalt ver­sus TA-Lärm

Der Schutz vor Lärm in der funk­tion­al gemis­cht­en Stadt ist aus­drück­lich zu gewährleis­ten. Die tech­nis­chen Möglichkeit­en des aktiv­en und pas­siv­en Lärm­schutzes müssen durch geän­derte immis­sion­ss­chutzrechtliche Vor­gaben auch für gewerbliche Nutzun­gen und Freizeitlärm möglich gemacht wer­den.

Grund­sät­zlich bedarf es der Zuläs­sigkeit des pas­siv­en Lärm­schutzes zum Schutz von Gewer­belärme­mis­sio­nen, um die funk­tionale Mis­chung im Stadtquarti­er zu ermöglichen, denn die Lebens­fähigkeit der Europäis­chen Stadt wird erst durch die funk­tionale Mis­chung und Vielfalt ermöglicht.

Deshalb ist die Über­win­dung des durch das Bun­des­im­mis­sion­ss­chutzge­setz (Blm­SchG) mit seinen Verord­nun­gen eines zweit­eili­gen Lärm­rechts für Verkehr ein­er­seits und Gewerbe ander­er­seits unumgänglich, um die funk­tionale und auch die soziale Mis­chung im Stadtquarti­er wieder zu ermöglichen. Mit der heuti­gen Wirtschaftsstruk­tur, in der indus­trielle und gewerbliche Betriebe mit erhe­blichem Pro­duk­tion­slärm die Aus­nahme darstellen, und durch den tech­nis­chen Fortschritt der ver­gan­genen Jahrzehnte bei Schallschutzfen­stern, ist das zweit­eilige Lärm­recht über­holt.

3. Urbane Dichte ver­sus Dichte-Ober­gren­zen der BauN­VO

Prinzip­iell ist im vielfälti­gen Stadtquarti­er der Schutz vor zu engen Wohn­höfen, wie sie die Stadt der Indus­tri­al­isierung her­vor­brachte, zu gewährleis­ten. Die heutige Baunutzungsverord­nung entspricht jedoch einem Städte­bau, der auf über­holten Pla­nungsideen fußt und von ein­er grund­sät­zlichen Funk­tion­stren­nung der Stadt (hier Arbeiten/dort Wohnen) aus­ge­ht. Im Sinne dieser Ideen war die Geschoss­flächen­zahl (GFZ) mit ihren Ober­gren­zen wie auch die Grund­flächen­zahl (GRZ) in der in den sechziger Jahren ent­stande­nen Baunutzungsverord­nung nachvol­lziehbar, um eine math­e­ma­tis­che Fes­tle­gung der zu pla­nen­den Bau­massen regeln zu kön­nen. Dies ist aus dama­liger Zeit ver­ständlich; heute aber sind diese Ober­gren­zen (auch mit Aus­nahme § 17.2 BauN­VO) bei wach­senden Wohn­flächenansprüchen für den Entwurf von Stadtquartieren abso­lut untauglich. Rein rech­ner­isch haben Anfang des 20. Jahrhun­derts vier­mal mehr Men­schen in den Grün­derzeitquartieren gewohnt als heute, was die Unzeit­gemäßheit dieser Regeln ein­mal mehr verdeut­licht.
Obwohl stadträum­lich ohne jede Aus­sagekraft, sind die math­e­ma­tis­chen Ver­hält­niszahlen der GFZ und ihre Ober­gren­zen in der BauN­VO bis heute grundle­gen­der Bestandteil eines jeden recht­skräfti­gen Bebau­ungs­plans. Mit der Ein­führung des „urba­nen Gebi­etes“ ist die Dichte-Ober­gren­ze mit ein­er GRZ von 0,8 und ein­er GFZ von 3,0 für dieses Quarti­er zwar ange­hoben wor­den, für alle anderen derzeit in Pla­nung befind­lichen Bauge­bi­ete aber beste­hen noch immer die Ober­gren­zen des § 17 BauN­VO (All­ge­meine Wohnge­bi­ete GFZ 1,2). Dies ste­ht den Anforderun­gen des gemis­cht­en vielfälti­gen Stadtquartiers der Europäis­chen Stadt diame­tral ent­ge­gen. Die Dich­teober­gren­zen im § 17 BauN­VO der Baunutzungsverord­nung müssen daher prinzip­iell ent­fall­en.

4. Zusam­men­fas­sung

Es bedarf ein­er grundle­gen­den Nov­el­lierung der Baunutzungsverord­nung BauN­VO mit ihren Dich­teober­gren­zen und Nutzungskat­a­lo­gen sowie des zweit­eili­gen Lärm­recht­es der TA-Lärm, damit in Zukun­ft schöne und lebens­fähige Stadtquartiere, wie sie die Leipzig-Char­ta fordert, plan­bar wer­den und nicht an über­holten pla­nungsrechtlichen Restrik­tio­nen scheit­ern.

Bar­bara Ettinger-Brinck­mann, Präsi­dentin Bun­de­sar­chitek­tenkam­mer
Prof. Christoph Mäck­ler, Deutsches Insti­tut für Stadt­baukun­st
Rein­er Nagel, Vor­standsvor­sitzen­der der Bun­dess­tiftung Baukul­tur
Prof. Dr. Wolf­gang Sonne, Deutsches Insti­tut für Stadt­baukun­st
Prof. Jörn Wal­ter, Ober­baudi­rek­tor a.D. Freie und Hans­es­tadt Ham­burg
Prof. Peter Zlonicky, Stadt­plan­er und Pro­fes­sor em. TU Dort­mund und TU Ham­burg-Har­burg

STÄDTE

Augs­burg, Gerd Merkle, Bau­ref­er­ent

Bad Nauheim, Jür­gen Patscha, Fach­bere­ich­sleit­er Stad­ten­twick­lung

Bad Tölz, Hannes Strunz, Stadt­baumeis­ter

Berlin Mitte, Ephraim Gothe, Stel­lvertre­tender Bezirks­bürg­er­meis­ter und Bezirksstad­trat

Bochum, Dr. Markus Bradtke, Stadt­bau­rat

Bochum, Eckart Kröck, Lei­t­en­der Städtis­ch­er Baudi­rek­tor, Amts- und Insti­tut­sleit­er

Celle, Ulrich Kinder, Stadt­bau­rat

Darm­stadt, Jochen Partsch, Ober­bürg­er­meis­ter

Dort­mund, Ludger Wilde, Stad­trat und Beige­ord­neter für Umwelt, Pla­nen und Wohnen

Dres­den, Raoul Schmidt-Lam­on­tain, Beige­ord­neter für Stad­ten­twick­lung, Bau, Verkehr und Liegen­schaften

Frank­furt a.M., Mike Josef, Stad­trat, Dez­er­nent für Pla­nen und Wohnen

Frank­furt a.M., Mar­tin Hun­sch­er, Amt­sleit­er Stadt­pla­nungsamt

Freiburg i.Br., Prof. Dr. Mar­tin Haag, Baubürg­er­meis­ter

Gelsenkirchen, Clemens Arens, Refer­at­sleit­er Stadt­pla­nung

Göt­tin­gen, Thomas Dien­berg, Stadt­bau­rat

Halle (Saale), René Reben­storf, Beige­ord­neter für Stad­ten­twick­lung und Umwelt

Ham­burg, Franz Josef Höing, Ober­baudi­rek­tor

Han­nover, Uwe Bode­mann, Stadt­bau­rat

Hei­del­berg, Jür­gen Odszuck, Erster Bürg­er­meis­ter

Jena, Dr. Matthias Lerm, Stadtar­chitekt (ab Mai: Leit­er Stadt­pla­nungsamt Magde­burg)

Karl­sruhe, Daniel Fluhrer, Baubürg­er­meis­ter

Karl­sruhe, Prof. Dr. Anke Kar­mann-Woess­ner, Amt­slei­t­erin Stadt­pla­nungsamt

Kas­sel, Christof Nol­da, Stadt­bau­rat

Kas­sel, Volk­er Mohr, Leit­er Amt für Stadt­pla­nung

Kiel, Doris Grond­ke, Stadträtin für Stad­ten­twick­lung, Bauen und Umwelt

Köln, Markus Gre­it­e­mann, Beige­ord­neter für Stad­ten­twick­lung, Pla­nen und Bauen

Köln, Anne Luise Müller, Amt­slei­t­erin Stadt­pla­nungsamt

Krefeld, Nor­bert Hud­de, Fach­bere­ich­sleit­er Stadt- und Verkehrs­pla­nung

Lev­erkusen, Andrea Deppe, Dez­er­nentin für Pla­nen und Bauen

Lim­burg, Annelie Bopp-Simon, Lei­t­erin der Stab­sstelle für Stad­ten­twick­lungs- und Bauleit­pla­nung

Lin­dau, Georg Speth, Stadt­baudi­rek­tor

Lud­wigshafen, Joachim Mag­in, Leit­er Bere­ich Stadt­pla­nung

Mannheim, Lothar Quast, Baubürg­er­meis­ter

Moers, Thorsten Kamp, Beige­ord­neter für Stadt- und Umwelt­pla­nung, Bauauf­sicht, Ver­mes­sung, Straßen und Verkehr

München, Prof. Dr. (I) Elis­a­beth Merk, Stadt­bau­rätin

München, Susanne Rit­ter, Stadt­di­rek­torin, Lei­t­erin Stadt­pla­nung

Mün­ster, Siegfried Thie­len, Dez­er­nent für Pla­nungs- und Bauko­or­di­na­tion

Nördlin­gen, Hans-Georg Siegel, Stadt­baumeis­ter

Nord­horn, Thi­mo Weit­e­meier, Stadt­bau­rat

Nürn­berg, Siegfried Den­gler, Leit­er Stadt­pla­nungsamt

Osnabrück, Frank Otte, Stadt­bau­rat

Pots­dam, Bernd Rubelt, Beige­ord­neter für Stad­ten­twick­lung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt

Pots­dam, Andreas Goet­z­mann, Fach­bere­ich­sleit­er Stadt­pla­nung und Stadterneuerung

Rhe­in­felden, Klaus Eber­hardt, Ober­bürg­er­meis­ter

Schwäbisch Gmünd, Julius Mihm, Baubürg­er­meis­ter

Son­thofen, Dr. Jür­gen Rauch, Stadt­baumeis­ter

Spey­er, Ker­stin Tro­jan, Abteilungslei­t­erin Stadt­pla­nung

Stral­sund, Ekke­hard Wohlge­muth, Leit­er Amt für Pla­nung und Bau

Stuttgart, Dr. Detlef Kron, Leit­er Amt für Stadt­pla­nung und Wohnen

Ulm, Tim von Win­ning, Baubürg­er­meis­ter

Wis­mar, Michael Berkhahn, Sen­a­tor, 1.Stellvertreter des Bürg­er­meis­ters

VERBÄNDE + WIRTSCHAFT

Axel Gedaschko, Präsi­dent GdW Bun­desver­band deutsch­er Woh­nungs- und Immo­bilienun­ternehmen e.V.,

Andreas Bre­it­ner, Direk­tor Ver­band nord­deutsch­er Woh­nung­sun­ternehmen e.V.

Jür­gen Bülles­bach, Geschäfts­führer Opes Immo­bilien GmbH

WISSENSCHAFT

Prof. Dr. Arnold Bartet­zky, Uni­ver­sität Leipzig

Prof. Dr. Georg Ebbing, Hochschule Rhein-Main

Dr. Dankwart Guratzsch, Frank­furt a.M.

Prof. Dr. Uta Hohn, Ruhr Uni­ver­sität Bochum

Bir­git Roth, Deutsches Insti­tut für Stadt­baukun­st, Frank­furt a.M.

Prof. Thomas Will, TU Dres­den

Prof. Sophie Wol­frum, TU München (angekündigt)

PLANER

Torsten Beck­er, TOBE STADT, Frank­furt a.M.

Wolf­gang Bor­gards, K9 Architek­ten, Freiburg i.Br.

Klaus Theo Bren­ner, STADTARCHITEKTUR, Berlin

Wulf Dasek­ing, Architekt, Freiburg

Prof. Diet­rich Fink, Fink+Jocher, München

Jens Jakob Happ, JJH Architek­ten, Frank­furt a.M.

Joachim Hein, RKW+ Architek­tur und Städte­bau, Düs­sel­dorf

Dr. Har­ald Heinz, HJP Plan­er, Aachen

Prof. Hel­mut Kleine-Kraneb­urg, Gru­ber Kleine-Kraneb­urg, Frank­furt a.M.

Till Schnei­der, schneider+schumacher, Frank­furt a.M.